Ich fordere ein Verbot der CDU

Der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU, Dennis Gladiator, fordert „alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e. V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist.“

Er begründet dies u. a. mit der Behauptung,

„Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht.“

Darüber hinaus stellt er in den Raum:

„Auch solidarisiert sich das IZH immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah und Hisbollah-nahen Vereinen in Deutschland, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben.“

Die von ihm aufgestellten Forderungen sind bodenlose Anmaßungen und Überschreitungen sämtlicher roter Linien. Die gelieferten Begründungen sind nicht nur bodenlos, sie zeugen von der völligen Unkenntnis dieses Abgeordneten von der wichtigen Arbeit des Islamischen Zentrum Hamburg, als auch von seiner Ignoranz über die Stellung dieses Gotteshauses in Deutschland und Europa. Nur am Rande sei erwähnt, dass das IZH fast doppelt so alt ist wie Gladiator.

Der innenpolitische Sprecher der CDU in Hamburg beeinträchtigt mit dieser Forderung, in Hamburg zwar in der Opposition, im Bund aber in der Regierung, in erheblicher Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gefährdet auch den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Verhalten erfüllt er den Tatbestand des Art. 21 GG. Dies führt zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit der CDU in Hamburg, als auch im Bund, zumal kaum anzunehmen ist, dass eine so weitreichende Forderung, wenn nicht mit Zustimmung, dann mit Akzeptanz der CDU-Führung, gestellt wurde.

Diese Forderung entspricht weder dem Willen der Hamburger Einwohner, noch dem Willen der deutschen Bürger insgesamt. Die Forderung nach dem Verbot eines der ältesten islamischen Gotteshäuser in Europa und der ältesten Moschee in Deutschland verstößt in eklatanter Weise gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (§ 4 Abs. 2 lit. g) BVerfSchG) der Glaubens- und Religionsfreiheit, als auch gegen die Vereinigungsfreiheit, als auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Es verstößt gegen die Interessen der Hansestadt Hamburg, als auch die Interessen des Bundes. Wer fordert, dass eine weltoffene und bei allen Menschen im Land als integraler Bestandteil der Stadt und der Gesellschaft Hamburgs bekannte Moschee geschlossen wird, verstößt letztlich gegen sämtliche Grundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Islamische Zentrum Hamburg ist seit Jahrzehnten ein Garant sowohl für die Verkündung eines vernunftbasierten und spirituell betonten Islam, als auch fester Partizipant am Dialog der Weltreligionen, insbesondere der drei abrahamitischen Religionen Christentum, Judentum und Islam, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Es ist eine Anlaufstelle für alle Muslime aus aller Welt. Es ist ein Gotteshaus im vollen Sinne dieses Wortes. Es ist ein islamisches deutsches Gotteshaus. Menschen, die diese Moschee besuchen, suchen Nähe zu Gott und hieraus Nähe und Liebe zu ihren Mitmenschen. Ein solches Gotteshaus auf diese Weise als Nest des Extremismus zu diffamieren, ist vor allem vor dem Hintergrund, dass sämtliche Schriften dieses Zentrums in deutscher Sprache erhältlich sind, sämtliche Predigten live im Internet, falls notwendig mit Simultanübersetzung in deutscher Sprache, verfolgbar sind, und das Zentrum somit für absolute Transparenz sorgt, nicht nur infam, es ist absurd, weltfremd und schäbig. Die CDU erweist sich mit dieser Forderung einmal mehr als Handlanger transatlantisch-israelischer und somit nicht-deutscher Interessen. Gladiator schreibt hierzu selbst:

„Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert SPD und Grüne auf, den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH dort Mitglied ist.“

Er stellt es aber falsch dar. Er müsste ehrlicherweise sagen: „Weil Israel diese Forderung stellt, muss ich mich dieser Forderung unterordnen und sie ebenfalls stellen.“

Dies führt zum Tatbestand der Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Alt. 2 GG. Im Bundesverfassungsschutzgesetz wird dieser Tatbestand in § 4 legal definiert:

„Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;“

Eine derartige Forderung wie die des Herrn Gladiator ist in extremer Weise darauf gerichtet die Freiheit des Bundes (Deutschland) als auch des Landes Hamburg als Stadtstaat von fremder Herrschaft aufzuheben. Die Forderung nach Verbot des Islamischen Zentrum Hamburg ist eine Forderung des Apartheidregimes Israel par excellence. Als Politiker der CDU stellt Gladiator einmal mehr unter Beweis, dass diese Partei im Hinblick auf das Zusammenleben der Menschen in Deutschland als auch im Hinblick auf außenpolitische Interessen Deutschlands nicht diese und die Sicherheit Deutschlands im Sinn hat, sondern ausschließlich die Interessen und die Sicherheit Israels. Er stellt damit das Land Hamburg als auch die Bundesrepublik Deutschland unter fremde Herrschaft. Das Problem hierbei ist nicht nur dieser Aspekt, sondern auch der, dass ausgerechnet Israel ein rassistisch-faschistisches Besatzungs- und Apartheidregime ist.

Israel ist nachweislich ein illegales Staatsgebilde. Es ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Es ist ein Besatzungsregime. Es basiert sowohl auf Vertreibung als auch auf ethnischer Säuberung der indigenen muslimischen und christlichen palästinensischen Bevölkerung. Sowohl im Zuge seiner Gründung als auch in den darauffolgenden Jahrzehnten, bis zur Gegenwart haben Zionisten in Palästina zahlreiche schwere Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung begangen, und hierbei teils auch ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Israel ist zudem für eine Vielzahl von Massakern gegen die libanesische Bevölkerung verantwortlich als auch für kriegerische Handlungen gegen den Libanon und gegen seine weiteren arabischen Nachbarn. Im Inland ist Israel geprägt von Apartheid, Araber in Israel sind Bürger zweiter Klasse, sie werden im Alltag in jeglicher Hinsicht diskriminiert. Israel baut stets seine Siedlungen im Westjordanland aus und beabsichtigt nun die Annektion des Jordantals. Beides ist im Sinne des Völkerrechts illegal. Seit über einem Jahrzehnt umzingelt Israel den Gaza-Streifen und sorgt dafür, dass Gaza das größte Freiluftgefängnis der Welt ist. Das zionistische Regime ist darüber hinaus verantwortlich für eine Vielzahl von Terroranschlägen weltweit als auch mörderischer Geheimdienstoperationen. Folter in israelischen Gefängnissen sowohl an Erwachsenen Männern als auch an Frauen ist eine probate Methode und wird leider international hingenommen. Das Regime hält zudem hunderte Kinder und Jugendliche gefangen und foltert auch diese. Zudem hat Israel als eines der wenigen „Länder“ den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Israel ein Arsenal an hunderten Atomsprengköpfen lagert, mit dem es in der Lage wäre nicht nur den gesamten Nahen Osten für viele Generationen unbewohnbar zu machen, sondern auch Europa und Deutschland. Israel beruft sich bei all seinen Verbrechen vermeintlich auf das Judentum. Diese göttliche Religion ist jedoch fern von jeglicher terroristischer Ideologie. Der Zionismus stellt einen fatalen Missbrauch des Judentums dar, welcher sowohl von Juden, als auch von allen anderen Anhängern der abrahamitischen Religionen, angeprangert und verurteilt werden muss.

Herr Dennis Gladiator und die CDU sind nicht nur Israel-nah, also nah zu einem derartigen faschistischen Terror- und Apartheidregime, sondern sie stehen voll und ganz im Dienste dieses illegalen und mörderischen Gebildes. Sie stehen damit sowohl mit ihren Positionen als auch mit ihrem Verhalten in eklatanter Weise im Widerspruch zu den im Grundgesetz manifestierten Werten, Grundsätzen und Menschenrechten, als auch im Widerspruch zu den Interessen der Stadt Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihrer Nähe zu Israel nehmen sie auch den Missbrauch des Judentums durch den Zionismus und die damit einhergehende zionistische Bewegung nicht nur billigend in Kauf, sie fördern diesen Missbrauch sogar. Bisher ist nicht bekannt, dass sich die CDU als solche, als auch ein Politiker wie Gladiator als Einzelperson, jemals von den Verbrechen des zionistischen Regimes, als auch von dessen Existenz an sich distanziert oder gar die Rechte der Palästinenser, Christen und Muslime, jemals voll und ganz anerkannt hätten. Dieser Widerspruch zum Grundgesetz und den damit verbundenen Werten macht sowohl die Hamburger CDU als auch die CDU im Bunde zu einer Partei, welche als verfassungswidrig einzustufen ist. Sie gehört daher verboten.

In Art. 21 Abs. 4 GG heißt es, dass rechtlich wirksam über die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann. Im BVerfGG heißt es hierzu in § 43 Abs. 1, dass ein Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden kann. Die deutsche Bevölkerung kann in direkter Form einen solchen Antrag nicht stellen. Sie kann aber gemäß Art. 20 Abs. 4 GG gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die verfassungsmäßige Ordnung] zu beseitigen, Widerstand leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Eine Form des Widerstandes gegen eine Partei ist beispielsweise diese bei kommenden Wahlen schlicht mit ihrer Nichtwahl abzustrafen.